VERTRAGSINHALTE


§4 Abnahme

(1) Nachdem die Inhalte auf der Webseite eingepflegt wurden, erhält der Kunde eine Übersicht in Form eines Bildschirmfotos um die Inhalte zu bestätigen. 

(2) Der Auftraggeber hat 7 Tage Zeit, um die erhaltene Vorschau zu überprüfen und zu bestätigen oder aufgrund eines Mangels zu verweigern. Hat der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist die Abnahme ausdrücklich verweigert, gilt die Leistung des Auftragnehmers als abgenommen. 

(3) Das Gesamte Layout bzw. Design der Webseite www.rieser-herz.de und aller Unterseiten obliegt dem Auftragnehmer und kann nicht als Mangel genannt oder gewertet werden, da es Teil des Unternehmensdesigns von "Rieser Herz" ist. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn eingepflegte Informationen falsch oder fehlerhaft hinterlegt sind. Diese müssen innerhalb von 7 Tagen korrigiert werden. 

(4) Fallen beim Auftraggeber Änderungen seiner hinterlegten Informationen an (Urlaub, Geschlossen, Neues Produkt, Bilder, etc.) kann er diese per E-Mail (7 Tage Vorlauf bis zur Veröffentlichung) mitteilen. Der Auftragnehmer wird diese innerhalb von 7 Tagen ändern und veröffent-lichen. 

Der Vertrag beinhaltet folgende Punkte

1. Vertragsgegenstand
2. Pflichten Auftragnehmer
3. Mitwirkung Auftraggeber
4. Abnahme
5. Preise & Zahlungsmodalitäten
6. Laufzeit & Verlängerung
7. Kündigung
8. Geheimhaltung
9. Datenschutz
10. Zusammenfassung Sondervereinbarungen
11. Schlussbestimmungen


§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme auf der Webseite www.rieser-herz.de (genaue Auflistung der enthaltenen Leistungen siehe Rechnung).

§ 2 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Austausch mit dem Kunden, die erhaltenen Informationen auf der Webseite zu hinterlegen (genaue Auflistung siehe Rechnung) 

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Informationen bis zum Vertragsbeginn einzupflegen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auftraggeber die benötigten Informationen rechtzeitig (spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn) zur Verfügung gestellt hat. 

3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die hinterlegten Informationen bis zum Ende der Vertragslaufzeit auf der Webseite zu veröffentlichen.

(4) Die Teilnahme beinhaltet die in der Rechnung genannten Leistungen und wird mit dem in der Rechnung genannten Betrag berechnet. Weitere Leistungen können kostenpflichtig dazu gebucht werden.


§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die in die Website einzubindende Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Für die zur Verfügung gestellten Informationen ist allein der Auftraggeber verant-wortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet.

(2) Zu den vom Auftraggeber bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen etc. (genau Angaben siehe Rechnung und Teilnehmer Formular)

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die einzubindenden Texte in folgender Form zur Verfügung stellen: Google Drive Dokument.

Die Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) werden folgendermaßen zur Verfügung gestellt: jpg, png.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn zur Verfügung stellen. 

(5) Wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und hierdurch die Webseitenpräsenz nicht rechtzeitig zum vereinbarten Vertragsbeginn stattfinden kann, so bleibt der Vertragsbeginn unberührt und die Zahlung ist trotzdem zu leisten. Die fehlenden Tage werden nicht angehängt.


§5 Preise & Zahlungsbedinungen

(1) Der Rechnungsbetrag ist generell vor Vertragsbeginn fällig und wird je nach Laufzeit jährlich abgerechnet (Laufzeit, Vertragsbeginn und Kosten siehe Rechnung) außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

(2) Zu Beginn der Laufzeit ist eine Einrichtungspauschale fällig. (Höhe der Einrichtungspauschale siehe Rechnung)

(3) Die aktuellen Preise können der Webseite entnommen werden - falls keine speziellen Vertragsbedingungen - z. B. für Aktionsabonnements - vereinbart wurden. 

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise während der Vertrags-dauer anzupassen. Erhöht der Auftragnehmer während des Vertrags-zeitraums den Preis, so ist der neue Teilnahmepreis erst nach Ablauf des jeweils geltenden Vertragszeitraums gültig. Auch hier können für Aktionen gesonderte Vertragsbedingungen gelten.

(6) Bei einer automatischen Vertragsverlängerung gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Teilnahmepreise. 

(7) Preiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit – unter Berücksichti-gung der Kündigungsfristen - per E-Mail an den hinterlegten Ansprech-partner angekündigt. Die Preiserhöhungen der Teilnahme entbinden nicht von dem bestehenden Vertrag. Kündigungen aufgrund einer Preiserhöhung sind nach Ablauf der jeweiligen Ersten Vertragslaufzeit nur fristgerecht in dem oben genannten Sinne zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zulässig.


§6 Laufzeit & Verlängerung

> Teilnahme 3 Jahre
Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 3 Jahre. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um weitere 12 Monate zum dann gültigen Teilnahmepreis, es sei denn, das Abonnement wird zuvor mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt.

> Teilnahme 2 Jahre
Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 2 Jahre. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um weitere 12 Monate zum dann gültigen Teilnahmepreis, es sei denn, das Abonnement wird zuvor mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt.

> Teilnahme 1 Jahr
Die Bezugsdauer beträgt zunächst 1 Jahr. Nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um weitere 12 Monate zum dann gültigen Teilnahmepreis, es sei denn, das Abonnement wird zuvor mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt.



§7 Kündigung

(1) Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB gekündigt werden. Die Kündigung ist weiterhin in Textform gemäß § 126 b BGB zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

a. Der Auftragnehmer andere Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt;
b. Der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag - insbesondere seine in diesem Vertrag beschriebenen Mitwirkungspflichten - in grober Weise verletzt.

(2) Im Falle der fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber berechtigt, bisher angefallene Stundenfür das Anlegen der Unterseite oder sonstige der Teilnahme verschuldetem Aufwand in Rechnung zu stellen.

(3) Bei wirksamer Beendigung dieses Vertrages wird die erstellte Unterseite des Auftraggebers unwiderruflich gelöscht. Sollte eine erneute Teilnahme erwünscht sein, bedarf es eines neuen Angebotes zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Konditionen.



§8 Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an Mitarbeiter oder sonstige Dritte weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die zum Einsatz kommenden Personen ebenfalls die vorliegende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

(2) Vertraulich sind sämtliche Informationen, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob dies mündlich oder schriftlich geschieht, diese als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind. Dies gilt insbesondere auch für den Inhalt dieses Vertrages und für die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse.

(3) Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

(4) Der Informationsnehmer wird nach Beendigung der Zusammenarbeit oder nach Aufforderung des Informationsgebers sämtliche Dokumente und Unterlagen, die vertrauliche Informationen verkörpern, nach Wahl des Informationsgebers zurückgeben, zerstören oder löschen. 

§9 Datenschutz

In dem Falle, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages personenbezogene Daten Dritter durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, finden Bestimmungen des Datenschutzrechts Anwendung. Die Vertragsparteien sind sich dem bewusst.


§10 Zusammenfassung Sondervereinbarungen
Sollten jegliche Sondervereinbarungen, wie Aktionsabos oder sonstiges getroffen werden, werden diese in §10 Zusammenfassend aufgelistet.


11 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollten sich bei der Durchführung des Vertrages ergänzungsbedürftige Regelungslücken zeigen.

(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) oder anderer entgegenstehender Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.